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Angst vor dem Rotstift geht um
Frisch vereidigter Landrat schwört Kreispolitiker auf Sparkurs ein:
Von Per Lütje (Text und Foto)
Kreis Paderborn [WV] - Die zweite Amtszeit von Landrat Manfred Müller steht unter keinen guten Vorzeichen. »Schon bald wird uns die Krise einholen«, sagte er gestern bei seiner Vereidigung im Kreistag.
Der 48-Jährige schwor die Kommunalpolitiker in seiner Antrittsrede mit ungeschönten Worten auf eine harte Legislaturperiode ein: »Die politischen Spielräume werden noch enger, ja minimal sein. Vorschläge zur Einsparung sind gefragt.« Gleichzeitig machte er deutlich, dass sich auch die Kommunen auf schwere Zeiten einstellen müssten: »Die Rückgänge bei den Zuweisungen machen uns mehr zu schaffen und werden sicher die Diskussionen mit den Städten und Gemeinden sehr belasten. Dabei ist die Dimension so groß, dass die üblichen Klagen über die Kreisumlage sehr fatalistisch ausfallen.« So hatte unter anderem Bad Lippspringes scheidender Bürgermeister Willi Schmidt moniert, dass im nächsten Jahr 40 Prozent der städtischen Ausgaben an den Kreis Paderborn abflössen.
Wenngleich Kreis und Kommunen den Gürtel noch enger schnallen müssen, sollen einige Bereiche nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Unter anderem nannte der Landrat das Bildungsbüro. »Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir bei den bildungsfernen Schichten punkten.« Jugendschutz sowie Jugend- und Familienförderung seien weitere Schwerpunkte. Müller betonte, dass an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein Weg vorbei führe. Die Betreuung für unter Dreijährige soll entsprechend ausgebaut werden.
Fördern will der CDU-Politiker den Klimaschutz und insbesondere die Infrastruktur. Müller: »Der Flughafen steht enorm unter Druck. Er befindet sich in der Zange zwischen Dortmund und Kassel-Calden. Finanziell wird es enger werden. Ich möchte der oberste Lobbyist der Verkehrsfragen sein. Sie sind die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg.«
Auch so genannte weiche Faktoren gelte es zu berücksichtigen. Als Beispiele nannte der Landrat den Natur- und Landschaftsschutz, die Fortentwicklung des Naturparks, aber auch die Kultur. Er verwies auf die Eröffnung der Ausstellung der NS-Dokumentation in der Wewelsburg, zu der Bundespräsident Horst Köhler seinen Besuch angekündigt hat. »Das wird ein großer Tag für den Kreis Paderborn«, sagte der Verwaltungschef.
Auch Manfred Müllers Stellvertreter wurden gestern Abend gewählt. Zuvor war ein Antrag von FDP und FBI mehrheitlich angenommen worden, künftig nur noch zwei statt bisher drei stellvertretende Landräte zu bestimmen. So kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen der CDU, die Wolfgang Schmitz und Bernhard Wissing ins Rennen schickte, und der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen, die Martina Wolf-Sedlatschek (Grüne) aufstellten. Wolf-Sedlatschek unterlag mit 17 zu 37 Stimmen. Erster stellvertretender Landrat ist Wolfgang Schmitz, zweiter Bernhard Wissing.
aus: Westfalen-Blatt vom 03.11.2009
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